Das Bundeskriminalamt (BKA) muss eine von Rechtsextremisten zusammengestellte Namensliste weiterhin nicht veröffentlichen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden wurde am Montag nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt, nachdem beide Parteien die Sache für erledigt erklärten (Az. 6 K 376/19 WI). Ein Journalist und Aktivist hatte unter Berufung auf das.
Ein Vielflieger hat sich vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden vergeblich dagegen gewehrt, dass seine Fluggastdaten in Deutschland gespeichert werden. Seinen Antrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Gericht als unzulässig abgelehnt, wie es am Freitag bekanntgab (Beschl. v. 21.08.2019, Az. 6 L 807/19.WI).
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VG: Verbot aus zwingenden dienstlichen Gründen gerechtfertigt – Gefahr eines Ansehensverlusts der Polizei Der Eilantrag hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des VG liegen zwingende dienstliche Gründe vor, aus denen dem Antragsteller die Führung der Dienstgeschäfte zu Recht verboten worden sei.
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Als weitere deutsche Metropole bekommt auch Frankfurt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Nach einem Urteil des VG Wiesbaden kann nur so die Luft am Main rasch sauberer werden.
VG Wiesbaden : Entscheidungsform, Datum: Beschluss vom 30.03.2020 : Rechtskräftig: Zusammenfassung, Leitsätze: erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung der Klausuren in der Abiturprüfung wegen drohender Gesundheitsgefährdung
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VG Wiesbaden, 11.10.2017 – 6 K 777/16; VG Wiesbaden, 25.09.2017 – 5 L 4051/17; VG Wiesbaden, 21.09.2017 – 6 L 3805/17. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf nicht auf Eurodac-Datenbank.
Anschrift: Mainzer Straße 124, 65189 Wiesbaden: Tel.: 0611 3261-0: Fax: 0611 32761-8536: De-Mail: govello-1192[email protected]: Sprechzeiten:
Informationen zur Entscheidung VG Wiesbaden, 18.03.2020 – 3 L 514/18: Volltextveröffentlichungen